Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Rechnungsanalyse-Plattform [Dein Firmenname]
Stand: 08.02.2026
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer KI-gestützten Rechnungsanalyse-Dienstleistung gegen Entgelt (Credits).
(2) Die Dienstleistung umfasst die Analyse hochgeladener Rechnungen auf Merkmale der steuerlichen Absetzbarkeit.
(3) Die Plattform stellt lediglich ein technisches Werkzeug zur Verfügung und erbringt keine Rechtsberatung oder Steuerberatung.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform Steuerscan (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Dienstleistung (nachfolgend „Nutzer").
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Registrierungsvoraussetzungen
Die Nutzung der Dienstleistung setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer muss volljährig (mindestens 18 Jahre alt) sein.
(2) Registrierungspflichten
Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten.
(3) Zugangsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verlust oder Kompromittierung der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(4) Kontolöschung
Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Kontos per E-Mail an support@steuerscan.de beantragen. Die Löschung erfolgt innerhalb von 30 Tagen. Nicht genutzte Credits verfallen bei Kontolöschung ersatzlos.
§ 4 Credits - Erwerb und Nutzung
(1) Credit-System
Die Nutzung der Rechnungsanalyse-Dienstleistung erfolgt auf Credit-Basis. Ein Credit berechtigt zur Analyse einer Rechnung.
(2) Erwerb von Credits
Credits können über die Plattform in verschiedenen Paketen erworben werden. Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite einsehbar.
(3) Gültigkeitsdauer
Credits verfallen nicht und behalten ihre Gültigkeit unbegrenzt, solange das Nutzerkonto besteht.
(4) Keine Rückgabe
Credits sind nicht übertragbar und können nicht in Geld zurückgetauscht werden, sofern kein Widerrufsrecht besteht.
(5) Kostenlose Testcredits
Neue Nutzer erhalten 5 kostenlose Credits. Diese unterliegen denselben Nutzungsbedingungen wie gekaufte Credits.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Plattform angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die AGB von Stripe.
(3) Zahlungsmittel
Es werden die auf der Plattform angezeigten Zahlungsmittel akzeptiert (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift).
(4) Fälligkeit
Die Zahlung ist sofort mit Vertragsabschluss fällig. Credits werden erst nach erfolgreicher Zahlung dem Nutzerkonto gutgeschrieben.
§ 6 Verfügbarkeit und Technische Anforderungen
(1) Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienstleistung. Es besteht jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen zu Unterbrechungen führen.
Es wird kein Service Level Agreement (SLA) gewährt.
(2) Technische Anforderungen
Für die Nutzung der Plattform ist ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Webbrowser erforderlich. Unterstützte Dateiformate für Rechnungen: PDF, JPG, PNG, HEIC (max. 10 MB).
(3) Wartung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Soweit möglich, wird der Nutzer vorab informiert.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns ( [Firmenname], [Adresse], [E-Mail] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss zum Widerruf dieses Vertrages informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Übersendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts.
(2) Folgen des Widerrufs
Falls Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Bei teilweiser Nutzung der Rechnungsanalyse-Dienstleistung (Credits) schulden Sie uns gemäß § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für die bereits erbrachte Leistung. Der Wertersatz bemisst sich nach dem Verhältnis des bereits genutzten Credits zum Gesamtpreis der gekauften Credits.
Beispiel: Kauf von 100 Credits für 10 €, Nutzung von 50 Credits = Wertersatz 5 €. Rückerstattung: 5 €.
(3) Vorzeitige Leistungserbringung
Sie haben ausdrücklich zugestimmt, dass wir mit der Erbringung der Rechnungsanalyse-Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Sie wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Widerruf Wertersatz für bereits genutzte Credits geschuldet ist.
§ 9 Haftungsausschluss Steuerrecht
(1) Keine Steuerberatung
Die Plattform erbringt keine steuerberatende Tätigkeit im Sinne des § 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG). Die KI-gestützte Analyse dient ausschließlich der ersten Orientierung des Nutzers.
(2) Keine Haftung
Für Entscheidungen des Nutzers, die auf den KI-Analysen basieren, wird jegliche Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Die endgültige Beurteilung der steuerlichen Absetzbarkeit obliegt dem Steuerberater oder Finanzamt.
(3) Bestätigungspflicht
Vor dem Kauf von Credits müssen Sie bestätigen:
„Ich bestätige, dass die KI-Analyse keine Steuerberatung (§ 2 StBerG) darstellt und ich die endgültige Entscheidung beim Steuerberater/ Finanzamt treffe."
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die Dienstleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die KI-gestützte Analyse erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Ergebnisse.
(2) Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Datenverlust
Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
§ 10 Verbraucherhaftung
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die hochgeladenen Rechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
(2) Falsche Analysen, die auf fehlerhaften Eingaben beruhen, schließen Haftungsansprüche aus.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
(3) Hochgeladene Rechnungen werden ausschließlich zum Zweck der Analyse verarbeitet. Die Daten werden auf Servern in der EU (AWS Frankfurt) gespeichert und verarbeitet.
§ 12 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Softwarerechte, Markenrechte und Urheberrechte, liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragsbeziehung.
(3) Die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte bleiben in dessen Eigentum. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, diese zum Zweck der Dienstleistungserbringung zu verarbeiten.
§ 13 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.
(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hinweisen.
(4) Widerspricht der Nutzer, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 08.02.2026